Wir werden kämpfen: Wie der Bundesverband Behörden auf Trab bringen will
Die Lage für das Taxi- und Mietwagengewerbe ist nicht sehr rosig. Man musste sich nur die Schlagzeilen der Nachrichten an jenem Tag Ende September anschauen, als Herwig Kollar im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes seinen Bericht vorlegte. Energiekrise, Inflation, Rezession waren die Stichworte in den großen Newsportalen und den TV-Nachrichten. Das hinterlässt natürlich auch im Gewerbe tiefe Spuren.
„Die Energiekrise trifft uns alle zu einem Zeitpunkt, an dem wir dachten, wir haben die Corona-Zeiten einigermaßen überstanden und jetzt könnte es wieder aufwärts gehen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes. Und bei unzähligen Gesprächen mit Abgeordneten und Behörden auf den verschiedensten Ebenen treffen wir auf Partner, die ebenfalls nicht wissen, wie die weitere Entwicklung sein wird. „Wenn Lieferketten in der Industrie unterbrochen sind; wenn Strom- und Gaslieferungen auf der Kippe stehen – dann sind wir aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe nicht die Einzigen in Schwierigkeiten“, unterstrich Kollar. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Branche ohne geänderte Rahmenbedingungen es doppelt schwer haben werde.
Wir erleben ein Verwaltungsversagen auf breiter Ebene
„Wir erleben ein Verwaltungsversagen auf breiter Ebene“, konstatierte er mit Blick auf die Tarifanpassungen. Da würden Entscheidungen verzögert und verschleppt, bei entsprechenden Nachfragen werde nur mit den Schultern gezuckt. „Das hat mit ordnungsgemäßer Verwaltung nichts zu tun, das ist einfach nur skandalös!“ Herwig Kollar stellte dazu auch die rhetorische Frage, wie es wohl sein würde, wenn die Tarifanhebungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Amtsstuben erst mit monatelanger Verzögerung weiter gegeben würden?
Neben den Tarifen hapert es auch bei der Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Verabschiedet wurde es im Frühjahr 2021, die ersten Teile traten zum Sommer vergangenen Jahres in Kraft. Über ein Jahr also ist das her. Und was ist seither passiert? Behörden verweisen oftmals darauf, dass Mietwagen nun ihre blauen Ordnungsnummern erhalten hätten. „Aber der große Rest des Gesetzes bleibt einfach liegen“, kritisierte der Präsident und nannte auch die Ausreden, die die Verbandsspitze dabei zu hören bekomme, beim Namen. Entweder sei das Thema „zu heiß“ oder man habe „keine Erfahrungen“ bei der praktischen Umsetzung. Auf alle Fälle sei die Frage weiter offen, die für das Gewerbe existenziell sei: Wie werde das Taxi künftig in den ÖPNV eingebunden? Dabei ließen sich bei zügiger Umsetzung Millionen an Steuergeldern sparen. Wenn beispielsweise auf dem Lande leere Busse unterwegs seien, dann könnten diese bequem durch Taxis und Mietwagen ersetzt werden. Da sei als on demand-Verkehr nicht nur effektiver, sondern für die Fahrgäste auch bequemer und um ein Vielfaches kostengünstiger.
Bisher sind wir höflich und zurückhaltend aufgetreten
Die BVTM-Spitze habe eine Vielzahl von Gesprächen geführt: „Bisher sind wir höflich und zurückhaltend aufgetreten. Aber wir müssen uns eine neue Strategie überlegen, weil sonst viele Betriebe nicht überleben werden“, machte Kollar deutlich. Man habe in der Kampagne zum Personenbeförderungsgesetz gesehen, wie erfolgreich Proteste sein könnten. „Und wenn die Politik nicht reagiert, dann müssen wir überlegen, wie wir unser Thema in die Öffentlichkeit bringen!“. Unter großem Beifall sagte er: Man werde eventuell die Kolleginnen und Kollegen motivieren, weiter Druck auf die Verwaltungen zu machen, um diese Verweigerung bei der Umsetzung bestehender Gesetze zu beenden. Kollar nannte als Beispiel Berlin. Eine Prüfung bei Marktanteilen von 25 Prozent für app-vermittelte Mietwagen sei klar festgeschrieben, die sei in der Hauptstadt längst überschritten. Allerdings passiere nichts! „Wenn man vernünftige Mobilität auch in Zukunft haben will, dann müssen die Verwaltungen jetzt aktiv werden und das, was wir mit dem PBefG erkämpft haben, auch endlich umsetzen! Ich bin optimistisch, dass wir diese Verwaltungsverweigerung brechen können!“
Fahrzeugausfälle werden zur Bedrohung von Existenzen
In früheren Zeiten gab es auch schon mal längere Ausfälle von Fahrzeugen nach Unfällen. Aber dies sei nichts gewesen im Vergleich zu heute, listete Kollar auf. Wenn eine Werkstatt zwei bis vier Wochen auf Ersatzteile wegen unterbrochener Lieferketten warten müsse, dann sei das für einen kleinen Taxi- und Mietwagenbetrieb schlichtweg existenzgefährdend. Denn in dieser Zeit könne er keine Umsätze erwirtschaften. Unfallersatzfahrzeuge seien ebenfalls zur Mangelware geworden. Auch bei Neuanschaffungen, gerade bei E-Fahrzeugen, gebe es lange Wartezeiten.
Wir werden kämpfen: Wie der Bundesverband Behörden auf Trab bringen will
Die Lage für das Taxi- und Mietwagengewerbe ist nicht sehr rosig. Man musste sich nur die Schlagzeilen der Nachrichten an jenem Tag Ende September anschauen, als Herwig Kollar im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes seinen Bericht vorlegte. Energiekrise, Inflation, Rezession waren die Stichworte in den großen Newsportalen und den TV-Nachrichten. Das hinterlässt natürlich auch im Gewerbe tiefe Spuren.
„Die Energiekrise trifft uns alle zu einem Zeitpunkt, an dem wir dachten, wir haben die Corona-Zeiten einigermaßen überstanden und jetzt könnte es wieder aufwärts gehen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes. Und bei unzähligen Gesprächen mit Abgeordneten und Behörden auf den verschiedensten Ebenen treffen wir auf Partner, die ebenfalls nicht wissen, wie die weitere Entwicklung sein wird. „Wenn Lieferketten in der Industrie unterbrochen sind; wenn Strom- und Gaslieferungen auf der Kippe stehen – dann sind wir aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe nicht die Einzigen in Schwierigkeiten“, unterstrich Kollar. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Branche ohne geänderte Rahmenbedingungen es doppelt schwer haben werde.
Wir erleben ein Verwaltungsversagen auf breiter Ebene
„Wir erleben ein Verwaltungsversagen auf breiter Ebene“, konstatierte er mit Blick auf die Tarifanpassungen. Da würden Entscheidungen verzögert und verschleppt, bei entsprechenden Nachfragen werde nur mit den Schultern gezuckt. „Das hat mit ordnungsgemäßer Verwaltung nichts zu tun, das ist einfach nur skandalös!“ Herwig Kollar stellte dazu auch die rhetorische Frage, wie es wohl sein würde, wenn die Tarifanhebungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Amtsstuben erst mit monatelanger Verzögerung weiter gegeben würden?
Neben den Tarifen hapert es auch bei der Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Verabschiedet wurde es im Frühjahr 2021, die ersten Teile traten zum Sommer vergangenen Jahres in Kraft. Über ein Jahr also ist das her. Und was ist seither passiert? Behörden verweisen oftmals darauf, dass Mietwagen nun ihre blauen Ordnungsnummern erhalten hätten. „Aber der große Rest des Gesetzes bleibt einfach liegen“, kritisierte der Präsident und nannte auch die Ausreden, die die Verbandsspitze dabei zu hören bekomme, beim Namen. Entweder sei das Thema „zu heiß“ oder man habe „keine Erfahrungen“ bei der praktischen Umsetzung. Auf alle Fälle sei die Frage weiter offen, die für das Gewerbe existenziell sei: Wie werde das Taxi künftig in den ÖPNV eingebunden? Dabei ließen sich bei zügiger Umsetzung Millionen an Steuergeldern sparen. Wenn beispielsweise auf dem Lande leere Busse unterwegs seien, dann könnten diese bequem durch Taxis und Mietwagen ersetzt werden. Da sei als on demand-Verkehr nicht nur effektiver, sondern für die Fahrgäste auch bequemer und um ein Vielfaches kostengünstiger.
Bisher sind wir höflich und zurückhaltend aufgetreten
Die BVTM-Spitze habe eine Vielzahl von Gesprächen geführt: „Bisher sind wir höflich und zurückhaltend aufgetreten. Aber wir müssen uns eine neue Strategie überlegen, weil sonst viele Betriebe nicht überleben werden“, machte Kollar deutlich. Man habe in der Kampagne zum Personenbeförderungsgesetz gesehen, wie erfolgreich Proteste sein könnten. „Und wenn die Politik nicht reagiert, dann müssen wir überlegen, wie wir unser Thema in die Öffentlichkeit bringen!“. Unter großem Beifall sagte er: Man werde eventuell die Kolleginnen und Kollegen motivieren, weiter Druck auf die Verwaltungen zu machen, um diese Verweigerung bei der Umsetzung bestehender Gesetze zu beenden. Kollar nannte als Beispiel Berlin. Eine Prüfung bei Marktanteilen von 25 Prozent für app-vermittelte Mietwagen sei klar festgeschrieben, die sei in der Hauptstadt längst überschritten. Allerdings passiere nichts! „Wenn man vernünftige Mobilität auch in Zukunft haben will, dann müssen die Verwaltungen jetzt aktiv werden und das, was wir mit dem PBefG erkämpft haben, auch endlich umsetzen! Ich bin optimistisch, dass wir diese Verwaltungsverweigerung brechen können!“
Fahrzeugausfälle werden zur Bedrohung von Existenzen
In früheren Zeiten gab es auch schon mal längere Ausfälle von Fahrzeugen nach Unfällen. Aber dies sei nichts gewesen im Vergleich zu heute, listete Kollar auf. Wenn eine Werkstatt zwei bis vier Wochen auf Ersatzteile wegen unterbrochener Lieferketten warten müsse, dann sei das für einen kleinen Taxi- und Mietwagenbetrieb schlichtweg existenzgefährdend. Denn in dieser Zeit könne er keine Umsätze erwirtschaften. Unfallersatzfahrzeuge seien ebenfalls zur Mangelware geworden. Auch bei Neuanschaffungen, gerade bei E-Fahrzeugen, gebe es lange Wartezeiten.