Neues Mobilitätsdatengesetz kommt

Das Bundesministerium für Verkehr un Digitales hat die Konsultationen zum neuen Mobilitätsdatengesetz gestartet. Nach der jetzigen Planung soll es 2024 verabschiedet werden. Nun mag sich mancher fragen: Warum brauchen wir da schon wieder ein neues Gesetz? Allein das Personenbeförderungsgesetz sieht doch schon die Weitergabe von entsprechenden Daten vor. Und das stellt das Taxi- und Mietwagengewerbe vor besondere Aufgaben.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte bei seinem Besuch der Taxi Driving Innovation Ende September in Berlin schon dafür geworben. In einer Pressemitteilung zitiert ihn sein Ministerium nun wie folgt: „Daten sind die Grundlage unseres digitalen Fortschritts. Mobilitätsdaten helfen etwa Kommunen, ihr ÖPNV-Angebot zu verbessern. Und sie helfen Pendlern dabei, einfach per App den für Sie besten Verkehrsmittelmix für den Weg von der Haustür bis zur Arbeit zu finden.“

Nun also der Auftakt für das Gesetzgebungsverfahren – rund 75 Vertreterinnen und Vertreter von öffentlichen und privaten Verkehrs- und Mobilitätsunternehmen, Forschungseinrichtungen, Zivilgesellschaft und Bundesländern nahmen daran teil. Nun geht es ins Detail, in einzelnen Workshops wird die Debatte ins Detail gehen. Insgesamt sind sechs Fachworkshops geplant – um die Bedürfnisse der einzelnen Teilnehmer bei der Erstellung von Eckpunkten für ein Mobilitätsdatengesetz zu berücksichtigen, heißt es aus dem Ministerium.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des BMDV

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