LTV droht Jenaer Stadtverwaltung mit Normenkontrollverfahren
Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) hat sich in den letzten Monate vehement dafür eingesetzt, dass Taxifahrer keinen Mindestlohn mehr erhalten können. Nach dem Beschluss der Stadtväter über zu geringe Taxitarife droht der LTV mit einem Normenkontrollverfahren, wenn keine gütliche Einigung erfolgt. „Im Kurzstreckenbereich ist Taxifahren mit der neuen Taxitarifordnung aktuell günstiger als mit der alten Taxitarifordnung (2019). Auch im Mittel- und Langstreckenbereich ist der Taxitarif nicht auskömmlich. Seit 2019 ist aber allein der Mindestlohn von 9,19 Euro auf jetzt 12 Euro gestiegen. Vor drei Jahren kostete der Liter Diesel um 1,20 – jetzt ist er über 2,20 EUR. Wenn die Stadt nicht ganz schnell handelt, müssen die meisten Taxi-Unternehmen das Angebot einschränken“, sagte Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des LTV (Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V.). Daher werde es auf ein Normenkontrollverfahren hinauslaufen, um die fragwürdige Festlegung der Tarife zu klären, sagt Kammer.
Demnach habe die Stadt selbst zwei Gutachten in Auftrag gegeben. „Darin ist genau festgehalten, dass bei 12 Euro Mindestlohn eine Grundgebühr von 8,37 Euro zur Kompensation notwendig wäre. Dennoch kommt der Gutachter zum Schluss, dass ein Grundpreis von 4,90 Euro ausreichend sei – das würde einem Mindestlohn von 10,30 Euro entsprechen“, betonte Kammer. Die Dieselpreisentwicklung wird im Gutachten auch sehr fragwürdig berücksichtigt. Die stark gestiegenen Fahrzeuganschaffungs- und -unterhaltungskosten, sowie ein adäquater Unternehmerlohn fehlen im Nachgutachten komplett, obwohl der Gutachter im Hauptgutachten, das Taxigewerbe als stark gefährdet bezeichnet hat.
Die neue Tarifordnung wurde auf die Schnelle festgesetzt, weder die Jenaer Taxiunternehmer, die IHK-Gera, die Gewerkschaft ver.di noch der Fachverband LTV wurden gemäß § 14 PBefG angehört. „Daher wird ein Normenkontrollverfahren unausweichlich“, sagte Kammer und appellierte noch einmal an die Stadtväter: „Wenn das Verfahren die Fehler der Verwaltung offenlegt, kann es für einige Taxiunternehmer bereits zu spät sein. Die Leidtragenden sind die Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind.“
Dagegen sind nach einer Recherche des MDR die Tarife für das Taxi in Thüringen gestiegen. In Weimar und Umgebung sowie im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gelten seit heute neue Tarifordnungen.
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LTV droht Jenaer Stadtverwaltung mit Normenkontrollverfahren
Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) hat sich in den letzten Monate vehement dafür eingesetzt, dass Taxifahrer keinen Mindestlohn mehr erhalten können. Nach dem Beschluss der Stadtväter über zu geringe Taxitarife droht der LTV mit einem Normenkontrollverfahren, wenn keine gütliche Einigung erfolgt. „Im Kurzstreckenbereich ist Taxifahren mit der neuen Taxitarifordnung aktuell günstiger als mit der alten Taxitarifordnung (2019). Auch im Mittel- und Langstreckenbereich ist der Taxitarif nicht auskömmlich. Seit 2019 ist aber allein der Mindestlohn von 9,19 Euro auf jetzt 12 Euro gestiegen. Vor drei Jahren kostete der Liter Diesel um 1,20 – jetzt ist er über 2,20 EUR. Wenn die Stadt nicht ganz schnell handelt, müssen die meisten Taxi-Unternehmen das Angebot einschränken“, sagte Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des LTV (Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V.). Daher werde es auf ein Normenkontrollverfahren hinauslaufen, um die fragwürdige Festlegung der Tarife zu klären, sagt Kammer.
Demnach habe die Stadt selbst zwei Gutachten in Auftrag gegeben. „Darin ist genau festgehalten, dass bei 12 Euro Mindestlohn eine Grundgebühr von 8,37 Euro zur Kompensation notwendig wäre. Dennoch kommt der Gutachter zum Schluss, dass ein Grundpreis von 4,90 Euro ausreichend sei – das würde einem Mindestlohn von 10,30 Euro entsprechen“, betonte Kammer. Die Dieselpreisentwicklung wird im Gutachten auch sehr fragwürdig berücksichtigt. Die stark gestiegenen Fahrzeuganschaffungs- und -unterhaltungskosten, sowie ein adäquater Unternehmerlohn fehlen im Nachgutachten komplett, obwohl der Gutachter im Hauptgutachten, das Taxigewerbe als stark gefährdet bezeichnet hat.
Die neue Tarifordnung wurde auf die Schnelle festgesetzt, weder die Jenaer Taxiunternehmer, die IHK-Gera, die Gewerkschaft ver.di noch der Fachverband LTV wurden gemäß § 14 PBefG angehört. „Daher wird ein Normenkontrollverfahren unausweichlich“, sagte Kammer und appellierte noch einmal an die Stadtväter: „Wenn das Verfahren die Fehler der Verwaltung offenlegt, kann es für einige Taxiunternehmer bereits zu spät sein. Die Leidtragenden sind die Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind.“
Dagegen sind nach einer Recherche des MDR die Tarife für das Taxi in Thüringen gestiegen. In Weimar und Umgebung sowie im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gelten seit heute neue Tarifordnungen.
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