Bundesverkehrsminister lässt Mobilitätsbranche im Regen stehen
Die Bundesregierung empfiehlt der Taxi-, Mietwagen- und Fernbusunternehmen zur Bewältigung der hohen Kosten für Kraftstoffe und AdBlue vergünstigte Kredite. Das geht aus der Antwort von Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Michael Donth (CDU/CSU-Fraktion) hervor. „Diese Antwort ist ein schlechter Witz: Die Bundesregierung empfiehlt verbilligte Kredite“, sagte Donth. „Ob von der Bundesregierung in dieser Sache noch etwas mehr kommt, ist ungewiss. Die Branche wird vom FDP-Verkehrsminister leider im Regen stehen gelassen.“ Scharfe Kritik zu dem Schreiben äußerte auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.. Geschäftsführer Michael Oppermann sagte: „Die Bundesregierung bietet reduzierte Zinsen für Kredite, aber dazu können wir den Unternehmern nicht raten. Gestiegene Spritkosten auf Pump zu finanzieren wäre eine Wette auf fallende Energiepreise, und wer will die im Moment ernsthaft eingehen.“
Philipp hatte auf die entsprechende Anfrage geschrieben, dass aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz „keine spezifischen Entlastungsmaßnahmen für die Verwenderinnen und Verwender von AdBlue“ geboten seien. „Zur Abmilderung der aus den gestiegenen Kraftstoffpreisen resultierenden Liquiditätsengpässe stehen den betroffenen Verkehrsunternehmen zum einen die zinsgünstigen und teilweise Haftungsfreigestellten ERP-/KfW- Förderkredite zur Verfügung.“ Zudem komme das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland (UBR) 2022 mit seiner weitergehenden Zinsverbilligung sowie Haftungsfreistellung zum Einsatz.
Oppermann kritisierte weiter: „Ein Rettungsschirm bringt nichts, wenn die kleinen Taxiunternehmen trotzdem im Regen stehen. In Regionen wie Berlin gibt jeden Tag ein Taxi-Unternehmen angesichts der gestiegenen Kosten für Kraftstoffe, Ersatzteile, Versicherungen und dem angehobenen Mindestlohn auf. Die Taxi und Mietwagenbranche muss endlich in die ÖPNV Finanzierung aufgenommen werden, sonst gibt es bald keine Taxis mehr“.
Bundesverkehrsminister lässt Mobilitätsbranche im Regen stehen
Die Bundesregierung empfiehlt der Taxi-, Mietwagen- und Fernbusunternehmen zur Bewältigung der hohen Kosten für Kraftstoffe und AdBlue vergünstigte Kredite. Das geht aus der Antwort von Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Michael Donth (CDU/CSU-Fraktion) hervor. „Diese Antwort ist ein schlechter Witz: Die Bundesregierung empfiehlt verbilligte Kredite“, sagte Donth. „Ob von der Bundesregierung in dieser Sache noch etwas mehr kommt, ist ungewiss. Die Branche wird vom FDP-Verkehrsminister leider im Regen stehen gelassen.“ Scharfe Kritik zu dem Schreiben äußerte auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.. Geschäftsführer Michael Oppermann sagte: „Die Bundesregierung bietet reduzierte Zinsen für Kredite, aber dazu können wir den Unternehmern nicht raten. Gestiegene Spritkosten auf Pump zu finanzieren wäre eine Wette auf fallende Energiepreise, und wer will die im Moment ernsthaft eingehen.“
Philipp hatte auf die entsprechende Anfrage geschrieben, dass aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz „keine spezifischen Entlastungsmaßnahmen für die Verwenderinnen und Verwender von AdBlue“ geboten seien. „Zur Abmilderung der aus den gestiegenen Kraftstoffpreisen resultierenden Liquiditätsengpässe stehen den betroffenen Verkehrsunternehmen zum einen die zinsgünstigen und teilweise Haftungsfreigestellten ERP-/KfW- Förderkredite zur Verfügung.“ Zudem komme das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland (UBR) 2022 mit seiner weitergehenden Zinsverbilligung sowie Haftungsfreistellung zum Einsatz.
Oppermann kritisierte weiter: „Ein Rettungsschirm bringt nichts, wenn die kleinen Taxiunternehmen trotzdem im Regen stehen. In Regionen wie Berlin gibt jeden Tag ein Taxi-Unternehmen angesichts der gestiegenen Kosten für Kraftstoffe, Ersatzteile, Versicherungen und dem angehobenen Mindestlohn auf. Die Taxi und Mietwagenbranche muss endlich in die ÖPNV Finanzierung aufgenommen werden, sonst gibt es bald keine Taxis mehr“.