Ein halbe Million Euro Strafe für illegale Mietwagen
taxi heute hat bei den Behörden in Berlin nachgefragt. Bei dem Verfahren wegen Einspruch gegen ein Bußgeld von einer halben Million Euro ist der Betroffene im Dezember 2022 nicht erschienen – damit ist die Strafe rechtskräftig. Wir erinnern uns: Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als auch der Polizei Berlin haben im August 2022 einen besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb aufgedeckt. Das LABO verhängte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.
Der genannte Fall ist der erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt, teilte die Behörde damals mit. Mit weiteren Bußgeldentscheidungen sei daher zu rechnen. Das LABO verfolgt und ahndet konsequent Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowohl im Interesse der Fahrgäste als vor allem auch zum Schutz der rund 650 Unternehmen im Mietwagen- sowie der rund 2.100 Unternehmen im Taxigewerbe, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß ausüben, so hieß es in der Pressemitteilung.
Gegen das Bußgeld hatte der betroffene Unternehmer Einspruch eingelegt. Da er aber nicht zur Verhandlung erschien, wurde der Einspruch verworfen – nun wird das Urteil vollstreckt.
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Ein halbe Million Euro Strafe für illegale Mietwagen
taxi heute hat bei den Behörden in Berlin nachgefragt. Bei dem Verfahren wegen Einspruch gegen ein Bußgeld von einer halben Million Euro ist der Betroffene im Dezember 2022 nicht erschienen – damit ist die Strafe rechtskräftig. Wir erinnern uns: Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als auch der Polizei Berlin haben im August 2022 einen besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb aufgedeckt. Das LABO verhängte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.
Der genannte Fall ist der erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt, teilte die Behörde damals mit. Mit weiteren Bußgeldentscheidungen sei daher zu rechnen. Das LABO verfolgt und ahndet konsequent Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowohl im Interesse der Fahrgäste als vor allem auch zum Schutz der rund 650 Unternehmen im Mietwagen- sowie der rund 2.100 Unternehmen im Taxigewerbe, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß ausüben, so hieß es in der Pressemitteilung.
Gegen das Bußgeld hatte der betroffene Unternehmer Einspruch eingelegt. Da er aber nicht zur Verhandlung erschien, wurde der Einspruch verworfen – nun wird das Urteil vollstreckt.
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